Rechtsmittel

Berufung

Gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts kann sich der Verurteilte mit dem Rechtsmittel der Berufung wenden. Die Berufung ist eine zweite Tatsacheninstanz; das bedeutet, dass die Sache komplett neu verhandelt wird und alle Zeugen und anderen Beweismittel erneut gewürdigt werden. Wenn der Verurteilte Berufung einlegt, kann der Rechtsfolgenausspruch nicht verschlimmert werden; die Strafe darf also nicht höher werden als die erstinstanzlich ausgeurteilte Strafe (sog. Verbot der reformatio in peius). Der Berufungsführer hat also sozusagen “nichts zu verlieren”, wenn er sich für den Weg der Einlegung dieses Rechtsmittels entscheidet. Dieser Weg kann also für den Berufungsführer eine Chance sein, eine mildere Strafe zu bekommen.

Zuständig für Berufungen ist im Regelfall die kleine Strafkammer beim Landgericht. Anderes gilt zum Beispiel in Jugendstrafverfahren.

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Revision

Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts, also der großen Strafkammer, oder gegen Berufungsurteile kann sich der Verurteilte mit dem Rechtsmittel der Revision wenden. Anders als die Berufung, ist die Revision keine erneute Tatsacheninstanz, sondern das Urteil wird lediglich auf Rechtsfehler überprüft. Vereinfacht gesprochen wird somit geprüft, ob es Fehler im Prozess gegeben hat und / oder ob das Recht richtig angewandt worden ist. Wie bei der Berufung auch, kann sich die Strafe nicht erhöhen, wenn der Verurteilte in Revision geht (Verbot der “reformatio in peius”).

Das Revisionsrecht ist sehr umfangreich und kompliziert; insbesondere muss der Verteidiger die umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung zum Revisionsrecht kennen. Es muss eine Revisionsbegründungsschrift gefertigt werden, welche in einer bestimmten Form die Fehler darlegen muss und ein erhebliches Maß an Erfahrung und Kenntnis des Revisionsrechts erfordert.

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