In einem interessanten Fall vor dem Oberlandesgericht Nürnberg ging es um die Frage, ob das unentschuldigte Fernbleiben eines Angeklagten von einer Hauptverhandlung automatisch den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigen kann. Der Beschluss vom 19. März 2024 (Aktenzeichen: Ws 188/24) befasste sich mit der Rechtsmäßigkeit eines Haftbefehls, der gegen einen Angeklagten erlassen wurde, weil dieser zu einem Gerichtstermin nicht erschienen war. 

 

Konkreter Fall: Vorwürfe und Verfahrensablauf

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Angeklagter, der sich im Jahr 2024 in einem Strafprozess vor dem Amtsgericht Weiden in der Oberpfalz wegen Beleidigung, Bedrohung, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Vortäuschung einer Straftat verantworten musste. Die Vorwürfe stammten aus einem Vorfall im Juli 2023. Der Angeklagte war ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung am 9. Januar 2024 geladen worden, erschien jedoch nicht. Er gab an, verschlafen zu haben, was er telefonisch am gleichen Morgen dem Gericht mitteilte. Als Reaktion erließ das Amtsgericht einen Haftbefehl und ließ den Angeklagten festnehmen.

 

Der Angeklagte legte Beschwerde gegen den Haftbefehl ein und argumentierte, dass eine polizeiliche Vorführung als milderes Mittel ausreichend gewesen wäre. Er wies zudem darauf hin, dass er in Wechselschichten arbeite und deshalb keinen festen Schlafrhythmus habe, was durch eine Bescheinigung seines Arbeitgebers belegt wurde. Das Amtsgericht hielt jedoch an seiner Entscheidung fest und führte an, dass aufgrund der Schichtarbeit des Angeklagten eine Vorführung nicht erfolgversprechend sei. Außerdem stehe der Angeklagte unter laufender Bewährung, was das Gericht dazu veranlasste, die Hauptverhandlung möglichst zügig durchzuführen, um eine Verfahrensverzögerung zu vermeiden.

 

Der Angeklagte reichte Beschwerde ein, welche das Landgericht Weiden zunächst als unbegründet abwies, woraufhin der Angeklagte eine weitere Beschwerde einlegte, die schließlich vom Oberlandesgericht Nürnberg geprüft wurde.

 

Rechtliche Bewertung und Folgen

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied zugunsten des Angeklagten und stellte fest, dass der Haftbefehl unverhältnismäßig und somit rechtswidrig war. Die Richter betonten, dass ein Haftbefehl nur in Ausnahmefällen ohne vorherige polizeiliche Vorführung zulässig sei. Grundsätzlich sei zunächst das mildere Mittel der Vorführung anzuordnen, es sei denn, es liege eine hohe Wahrscheinlichkeit vor, dass der Angeklagte sich einer Vorführung entziehen würde oder sein Aufenthaltsort unbekannt sei. Im vorliegenden Fall sah das Gericht keine ausreichenden Gründe, die eine derartige Ausnahme rechtfertigen könnten.

 

Die Entscheidung hob hervor, dass der Angeklagte sich am Tag der Hauptverhandlung umgehend beim Gericht gemeldet hatte, was für die Glaubwürdigkeit seiner Begründung des Verschlafens spreche. Zudem wurde der Umstand, dass der Angeklagte in einem festen sozialen Umfeld lebte und einer geregelten Arbeit nachging, als Indiz dafür gewertet, dass eine Vorführung erfolgversprechend gewesen wäre.

 

Mit dieser Entscheidung unterstrich das Oberlandesgericht die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Strafprozessrecht und betonte die Notwendigkeit, dass Gerichte sorgfältig abwägen müssen, welche Zwangsmittel im Einzelfall angemessen sind. Der Fall zeigt, dass der Schutz der persönlichen Freiheit des Angeklagten auch bei Verfahrensverzögerungen eine wesentliche Rolle spielt und nicht leichtfertig eingeschränkt werden darf.

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Quelle der Entscheidung: Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. März 2024.